Nutzungsbedingungen

Effective: December 11, 2024 (previous version)

Vielen Dank, dass Sie OpenAI nutzen!

Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") gelten für Ihre Nutzung von ChatGPT, Dall-E, und OpenAI’s weiteren Diensten für Privatpersonen, gemeinsam mit allen zugehörigen Software-Anwendungen und Webseiten (zusammen "Dienste"). Diese Bedingungen bilden eine Vereinbarung zwischen Ihnen und OpenAI, L.L.C., einem Delaware Unternehmen und enthalten unsere Bedingungen für Dienste⁠ und wichtige Bestimmungen zur Streitbeilegung durch ein Schiedsverfahren. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. 

Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder in Großbritannien haben, unterliegt Ihre Nutzung der Services diesen Bedingungen⁠.

Unsere Geschäftsbedingungen⁠ regeln die Nutzung von ChatGPT Enterprise, unserer APIs und unserer sonstigen Dienste für Unternehmen und Entwickler. 

Unsere Datenschutzerklärung⁠ erklärt, wie wir personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Obwohl sie nicht Teil dieser Bedingungen ist, ist sie ein wichtiges Dokument, das Sie lesen sollten.

OpenAI ist ein Unternehmen für KI-Forschung und -Einsatz. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass grundlegende künstliche Intelligenz der gesamten Menschheit zugute kommt. Weitere Informationen über OpenAI sind unter https://openai.com/about⁠ zu finden.

Mindestalter. Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein oder das in Ihrem Land vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, um die Dienste nutzen zu dürfen. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, müssen Sie die Zustimmung Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vertreters haben, um die Dienste zu nutzen.

Registrierung. Sie müssen korrekte und vollständige Informationen angeben, um sich für ein Konto zur Nutzung unserer Dienste zu registrieren. Sie dürfen Ihre Kontodaten nicht weitergeben oder Ihr Konto einer anderen Person zugänglich machen und sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden. Wenn Sie im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person ein Konto erstellen oder die Dienste nutzen, müssen Sie berechtigt sein, diese Bedingungen in deren Namen zu akzeptieren.

Was Sie tun können. Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen einhalten, können Sie auf unsere Dienste zugreifen und sie nutzen. Bei der Nutzung unserer Dienste müssen Sie alle geltenden Gesetze sowie unsere Weitergabe- und Veröffentlichungsrichtlinien⁠, Nutzungsrichtlinien⁠ und alle anderen Unterlagen, Leitfäden oder Richtlinien, die wir Ihnen mitteilen, einhalten. 

Was Sie nicht tun dürfen. Sie dürfen unsere Dienste nicht für illegale, schädliche oder missbräuchliche Aktivitäten nutzen. Es ist Ihnen zum Beispiel untersagt:

• Unsere Dienste auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Rechte anderer verletzt, missbraucht oder gegen sie verstößt.
• Unsere Dienste zu modifizieren, zu kopieren, zu vermieten, zu verkaufen oder zu vertreiben. 
• Zu versuchen, den Quellcode oder die zugrundeliegenden Komponenten unserer Dienste, einschließlich unserer Modelle, Algorithmen oder Systeme, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder herauszufinden, oder jemanden dabei zu unterstützen (es sei denn, diese Einschränkung ist durch geltendes Recht unzulässig).
• Automatisch oder programmgesteuert Daten oder Output (wie unten definiert) zu extrahieren.
• Zu behaupten, dass der Output von Menschen erstellt wurde, obwohl dies nicht der Fall ist.
• Unsere Dienste zu beeinträchtigen oder zu stören, einschließlich der Umgehung von Obergrenzen oder -beschränkungen oder der Umgehung von Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen, die wir für unsere Dienste vorgesehen haben.
• Output zur Entwicklung von Modelle zu verwenden, die mit OpenAI konkurrieren.

Software. Unsere Dienste können es Ihnen ermöglichen, Software herunterzuladen. Hierzu zählen z.B. mobile Anwendungen, die automatisch aktualisiert werden können, um sicherzustellen, dass Sie die neueste Version verwenden. Unsere Software kann Open-Source-Software enthalten, die eigenen Lizenzen unterliegt, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben.

Firmen-Domains. Wenn Sie ein Konto mit einer E-Mail-Adresse einer Organisation einrichten (z. B. Ihrem Arbeitgeber), kann dieses Konto bei uns dem Geschäftskonto der Organisation hinzugefügt werden. In diesem Fall werden wir Sie benachrichtigen, damit Sie uns dabei unterstützen können, die Übertragung Ihres Kontos zu ermöglichen (es sei denn, Ihre Organisation hat Sie bereits darüber informiert, dass sie Ihr Konto überwachen und Zugriff darauf haben darf). Sobald Ihr Konto übertragen ist, kann der Administrator der Organisation Ihr Konto steuern, einschließlich der Möglichkeit, auf Inhalte (wie unten definiert) zuzugreifen und Ihren Zugang zum Konto zu beschränken oder zu entfernen. 

Dienste von Drittanbietern. Unsere Dienste können Software, Produkte oder Dienste von Drittanbietern enthalten ("Dienste von Drittanbietern"), und manche Bereiche unserer Dienste, wie unsere Suchfunktion, können Output von diesen Diensten enthalten ("Output von Drittanbietern"). Dienste von Drittanbietern und Output von Drittanbietern unterliegen den eigenen Bedingungen der Drittanbieter, für die wir nicht verantwortlich sind. 

Feedback. Wir freuen uns über Ihr Feedback zu unseren Diensten, aber Sie erklären sich auch damit einverstanden, dass wir Ihr Feedback uneingeschränkt nutzen können, ohne dass Sie dafür eine Vergütung erhalten.

Ihre Inhalte. Sie können in den Diensten Eingaben machen ("Input") und von den Diensten Ausgaben erhalten, die auf dem Input basieren ("Output"). Input und Output werden zusammen als "Inhalte" bezeichnet. Sie sind für den Inhalt verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung, dass dieser nicht gegen geltendes Recht oder gegen diese Bedingungen verstößt. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügen, die für die Bereitstellung von Input für unsere Dienste erforderlich sind.

Rechte an den Inhalten. Im Verhältnis zwischen Ihnen und OpenAI und soweit nach geltendem Recht zulässig, behalten Sie (a) Ihre Inhaberrechte am Input und (b) Ihnen stehen die Rechte am Output zu. Wir treten hiermit alle unsere Rechte, Titel und Anteile, falls vorhanden, am und in Bezug auf den Output an Sie ab. 

Ähnlichkeit der Inhalte. Aufgrund der Art unserer Dienste und der künstlichen Intelligenz im Allgemeinen ist der Output möglicherweise nicht einzigartig, und andere Nutzer können ähnlichen Output von unseren Diensten erhalten. Unsere oben genannte Abtretung erstreckt sich nicht auf den Output anderer Nutzer oder Output von Drittanbietern.

Unsere Verwendung der Inhalte. Wir können Ihre Inhalte nutzen, um unsere Dienste bereitzustellen, aufrechtzuerhalten, zu entwickeln und zu verbessern, geltende Gesetze einzuhalten, unsere Bedingungen und Richtlinien durchzusetzen und die Sicherheit unserer Dienste zu gewährleisten. 

Widerspruch (opt out). Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihre Inhalte zum Trainieren unserer Modelle verwenden, haben Sie die Möglichkeit, dies zu verhindern, indem Sie den Anweisungen in dem folgenden Help Center-Artikel folgen. Bitte beachten Sie, dass dies in einigen Fällen die Fähigkeit unserer Dienste einschränken kann, besser auf Ihren spezifischen Anwendungsfall einzugehen.

Richtigkeit. Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind sich schnell entwickelnde Forschungsgebiete. Wir arbeiten ständig an der Verbesserung unserer Dienste, um sie genauer, zuverlässiger, sicherer und nützlicher zu machen. Aufgrund des wahrscheinlichkeitsbasierten Charakters des maschinellen Lernens kann die Nutzung unserer Dienste in manchen Situationen zu Output führen, der nicht richtig reale Personen, Orte oder Fakten wiedergibt. 

Wenn Sie unsere Dienste nutzen, erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

• Der Output ist möglicherweise nicht immer richtig. Sie sollten sich nicht auf den Output unserer Dienste als alleinige Quelle der Wahrheit oder faktischer Informationen oder als Ersatz für professionelle Beratung verlassen. 
• Sie müssen Output auf Richtigkeit und Angemessenheit für Ihren Anwendungsfall bewerten, einschließlich der angemessenen Überprüfung durch einen Menschen, bevor Sie Output aus den Diensten verwenden oder weitergeben.
• Sie dürfen Output, der sich auf eine Person bezieht, nicht für einen Zweck verwenden, der rechtliche oder wesentliche Auswirkungen auf diese Person haben könnte, wie z. B. das Treffen von Kredit-, Bildungs-, Beschäftigungs-, Unterkunfts-, Versicherungs-, rechtlichen, medizinischen oder anderen wichtigen Entscheidungen. 
• Unsere Dienste können unvollständigen, unrichtigen oder beleidigenden Output liefern, der nicht OpenAI’s Ansichten wiedergibt. Wenn Output auf Produkte oder Dienstleistungen eines Dritten Bezug nimmt, bedeutet dies nicht, dass der Dritte OpenAI unterstützt oder mit OpenAI verbunden ist.

Wir und unsere verbundenen Unternehmen sind Inhaber aller Rechte, Titel und Anteile an den Diensten. Sie dürfen unseren Namen und unser Logo nur in Übereinstimmung mit unseren Markenrichtlinien⁠ verwenden.

Abrechnung. Wenn Sie einen Dienst erwerben, müssen Sie vollständige und korrekte Rechnungsdaten angeben, einschließlich einer gültigen Zahlungsmethode. Bei kostenpflichtigen Abonnements belasten wir Ihre Zahlungsmethode automatisch bei jeder vereinbarten regelmäßigen Verlängerung Ihres Abonnements, bis Sie kündigen. Sie sind für alle anfallenden Steuern verantwortlich, und wir werden Ihnen diese bei Bedarf in Rechnung stellen. Wenn Ihre Zahlung nicht abgeschlossen werden kann, können wir Ihr Konto herabstufen oder Ihren Zugang zu unseren Diensten aussetzen, bis die Zahlung eingegangen ist. 

Service-Guthaben. Sie können für einige Dienste im Voraus bezahlen, indem Sie Service-Guthaben erwerben. Jegliches Service-Guthaben unterliegt unseren Bedingungen für Service-Guthaben⁠.

Kündigung. Sie können Ihr kostenpflichtiges Abonnement jederzeit kündigen⁠(opens in a new window). Zahlungen sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Diese Bedingungen gehen zwingenden nationalen Gesetzen bezüglich Ihrer Kündigungsrechte nicht vor. 

Änderungen. Wir können unsere Preise bei Bedarf ändern. Wenn wir die Preise für unsere Abonnements erhöhen, werden wir Sie mindestens 30 Tage vorher darüber informieren, und jede Preiserhöhung wird bei Ihrer nächsten Verlängerung Ihres Abonnements wirksam, sodass Sie kündigen können, wenn Sie mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sind.

Beendigung. Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit beenden. Wir behalten uns das Recht vor Ihren Zugang auf Nutzung unserer Dienste auszusetzen oder deaktivieren oder Ihr Konto zu löschen, wenn wir feststellen, dass: 

• Sie gegen diese Bedingungen oder unsere Nutzungsrichtlinien⁠ verstoßen haben.
• Wir dies zur Einhaltung von Gesetzen tun müssen.
• Ihre Nutzung unserer Dienste für OpenAI, unsere Nutzer oder andere Personen ein Risiko darstellen oder hieraus ein Schaden resultieren könnte.

Wir können Ihr Konto auch deaktivieren, wenn Ihr Konto seit über einem Jahr inaktiv ist und Sie kein kostenpflichtiges Konto haben. In diesem Fall werden wir Sie im Voraus benachrichtigen.

Einsprüche. Wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihr Konto fälschlicherweise gesperrt oder deaktiviert haben, können Sie bei uns Einspruch einlegen, indem Sie sich an den Support⁠(opens in a new window) wenden.

Wir können uns dazu entscheiden, unsere Dienste einzustellen. In diesem Fall werden wir Sie jedoch im Voraus informieren und Ihnen alle im Voraus bezahlten, nicht in Anspruch genommenen Dienste erstatten.

UNSERE DIENSTE WERDEN "WIE GESEHEN" ANGEBOTEN. SOFERN NICHT GESETZLICH VERBOTEN, ÜBERNEHMEN WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER KEINE GARANTIEN (AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG) IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND LEHNEN ALLE GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG SOWIE GARANTIEN, DIE SICH AUS HANDELSBRAUCH ODER HANDELSGEWOHNHEITEN ERGEBEN. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNG ANGEBOTEN WERDEN, RICHTIG ODER FEHLERFREI SIND, ODER DASS DIE INHALTE SICHER SIND ODER NICHT VERLOREN GEHEN ODER VERÄNDERT WERDEN. 

SIE AKZEPTIEREN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG DER OUTPUTS UNSERER DIENSTE AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS SIE SICH NICHT AUF DIE OUTPUTS ALS ALLEINIGE QUELLE DER WAHRHEIT ODER FAKTISCHEN INFORMATIONEN ODER ALS ERSATZ FÜR EINE FACHLICHE BERATUNG VERLASSEN WERDEN.

WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER HAFTEN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN FÜR ENTGANGENEN GEWINN, FIRMENWERT, NUTZUNG ODER DATEN ODER ANDERE VERLUSTE, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. JE NACHDEM WELCHER BETRAG HÖHER IST, ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN NICHT DEN BETRAG, DEN SIE IN DEN LETZTEN 12 MONATEN VOR ENTSTEHUNG DES SCHADENS FÜR DEN DIENST, DER DEN ANSPRUCH AUSGELÖST HAT, BEZAHLT HABEN, ODER EINHUNDERT DOLLAR ($100). DIE BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT GELTEN NUR IN DEM UMFANG, DER NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIG IST.

In einigen Ländern und Bundesstaaten ist der Ausschluss bestimmter Garantien oder die Beschränkung von bestimmten Schäden nicht zulässig, sodass einige oder alle der oben genannten Bedingungen möglicherweise nicht für Sie anwendbar sind und Sie zusätzliche Rechte haben. In diesem Fall schränken diese Bedingungen unsere Haftung nur soweit ein, wie es in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, zulässig ist.

OPENAI‘S VERBUNDENE UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN, LIZENZGEBER UND HÄNDLER SIND DRITTBEGÜNSTIGTE DIESES ABSCHNITTS.

Wenn Sie ein Unternehmen oder eine Organisation sind, werden Sie uns, unsere verbundenen Unternehmen und unser Personal, soweit gesetzlich zulässig, von allen Kosten, Verlusten, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten), die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben und, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste und Inhalte oder einer Verletzung dieser Bedingungen ergeben, freistellen und schadlos halten.

SIE UND OPENAI ERKLÄREN SICH MIT DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ZUM VERPFLICHTENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN EINVERSTANDEN:

VERPFLICHTENDES SCHIEDSVERFAHREN. Sie und OpenAI vereinbaren, alle Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder unseren Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unabhängig davon, wann der Anspruch entstanden ist, selbst wenn er vor dem Bestehen dieser Bedingungen entstanden ist ("Streitigkeit"), durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu lösen. Sie können sich innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung Ihres Kontos oder innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten einer Anpassung dieser Schiedsgerichtsbedingungen gegen ein Schiedsverfahren entscheiden, indem Sie dieses Formular⁠(opens in a new window) ausfüllen. Wenn Sie eine Anpassung ablehnen, gelten die zuletzt vereinbarten Schiedsgerichtsbedingungen. 

Außergerichtliche Streitbeilegung. Wir möchten Ihre Bedenken verstehen und versuchen, diese zu lösen, bevor wir formelle rechtliche Schritte einleiten. Bevor eine Partei einen Anspruch gegen die andere erhebt, erklären wir uns beide dazu bereit, zu versuchen, die Streitigkeit außergerichtlich beizulegen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns dies mit diesem Formular⁠(opens in a new window) anzuzeigen. Wir werden Sie über die mit Ihrem Konto verbundene E-Mail-Adresse diesbezüglich benachrichtigen. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine Streitigkeit innerhalb von 60 Tagen zu lösen, hat jeder von uns das Recht, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Wir erklären uns außerdem bereit, an individuellen Schlichtungsgesprächen teilzunehmen, wenn eine der Parteien während dieser Zeit eine solche beantragt. Alle Verjährungsfristen werden während dieses informellen Schlichtungsverfahrens gehemmt.

Schiedsgericht. Sollten wir nicht in der Lage sein, die Streitigkeit beizulegen, kann jeder von uns ein Schiedsverfahren bei der National Arbitration and Mediation ("NAM") gemäß deren Umfassenden Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures) und/oder ergänzenden Regeln für Massenschiedsverfahren (Supplemental Rules for Mass Arbitration Filings), (hier⁠(opens in a new window) verfügbar), je nach Anwendbarkeit, einleiten. OpenAI wird im Schiedsverfahren keine Anwaltsgebühren und -kosten verlangen, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass Ihre Forderung rechtsmissbräuchlich ist. Die in diesen Bedingungen aufgeführten Geschäftstätigkeiten umfassen den grenzüberschreitenden Handel und das Bundesschiedsgerichtsgesetz (Federal Arbitration Act) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsgerichtsbedingungen und jedes Schiedsverfahrens. 

Schiedsverfahren. Das Schiedsverfahren wird, wenn möglich, per Videokonferenz durchgeführt. Sofern der Schiedsrichter entscheidet, dass eine Anhörung persönlich durchgeführt werden sollte, wird der Ort im gegenseitigen Einvernehmen in Ihrem Wohnbezirk oder nach Ermessen des Schiedsrichters festgelegt. Dies gilt nicht für den Fall, dass das Sammelschiedsverfahren (class arbitration) Anwendung findet. Das Schiedsverfahren wird von einem einzelnen Schiedsrichter durchgeführt. Bei dem Schiedsrichter handelt es sich entweder um einen Richter im Ruhestand oder um einen Rechtsanwalt, der im US-Bundesstaat Kalifornien als Anwalt zugelassen ist. Das Schiedsgericht hat die ausschließliche Befugnis zur Beilegung von Streitigkeiten. Dies gilt nicht, soweit die Bundesgerichte oder Bundesstaatlichen Gerichte in San Francisco, Kalifornien, wie unten dargelegt, dazu befugt sind, Streitigkeiten über die Durchsetzbarkeit, die Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen oder Anträge auf öffentliche Unterlassungsansprüche (public injunctive relief) zu entscheiden. Die Beträge von Vergleichsangeboten werden dem Schiedsrichter von keiner der Parteien offengelegt, bis der Schiedsrichter den endgültigen Schiedsspruch, falls ein solcher ergeht, erlässt. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträge zuzulassen, mit denen die Streitigkeit ganz oder teilweise beigelegt wird. 

Ausnahmen. Dieser Abschnitt bestimmt keine außergerichtliche Streitbeilegung und kein Schiedsverfahren für die folgenden Ansprüche: (i) individuelle Ansprüche, die vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (small claim courts) geltend gemacht werden; und (ii) Unterlassungsklagen oder andere Klagen gestützt auf Billigkeitsrecht (equitable relief) zur Unterbindung der unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste oder der Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von geistigem Eigentum.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENPROZESSE. Sie und OpenAI erklären sich damit einverstanden, dass Streitigkeiten nur einzeln geltend gemacht werden dürfen und nicht als Kläger oder Mitglied einer Gruppe in einem vermeintlichen Sammel-, konsolidierten oder repräsentativen Verfahren (representative proceeding) geltend gemacht werden. Sammelschiedsverfahren (class arbitration), Sammelklagen und repräsentative Klagen (representative action) sind verboten. Es ist nur individueller Rechtsschutz möglich. Die Parteien vereinbaren, nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens für die zugrundeliegende Forderung und alle anderen Forderungen einen gesonderten Prozess vor Gericht bezüglich eines öffentlichen Unterlassungsanspruchs (public injunctive relief) zu führen. Dies hindert keine der Parteien daran, sich an einem gemeinsamen Vergleich zu beteiligen. Sie und OpenAI verzichten wissentlich und unwiderruflich auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren (trial by jury) in allen Klagen, Verfahren oder Gegenklagen. 

Sammelschlichtung. Wenn 25 oder mehr Kläger, die durch denselben oder einen ähnlichen Rechtsbeistand vertreten werden, innerhalb von 90 Tagen nacheinander Anträge auf ein Schiedsverfahren einreichen, die im Wesentlichen ähnliche Streitigkeiten zum Gegenstand haben, erklären Sie und OpenAI sich damit einverstanden, dass die NAM diese in mehreren Teilen von jeweils bis zu 50 Klägern ("Teile") bearbeitet, es sei denn, es gibt insgesamt oder nach der Aufteilung in mehrere Teile weniger als 50 Kläger, die dann einen einzigen Teil bilden. Die NAM verwaltet jeden Teil als ein einziges konsolidiertes Schiedsverfahren mit einem Schiedsrichter, einer Schiedsgerichtsgebühr und einer Anhörung, die per Videokonferenz oder an einem vom Schiedsrichter für jede Partie bestimmten Ort stattfindet. Soweit dieser Abschnitt bezüglich eines bestimmten Klägers oder eines bestimmten Teils als ungültig oder nicht durchsetzbar erweist, so wird er abgetrennt und in einem Einzelverfahren geschlichtet.

Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Teil dieser Schiedsgerichtsbedingungen als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, gilt der übrige Teil weiterhin. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Feststellung einer teilweisen Rechtswidrigkeit oder nicht möglichen Durchsetzbarkeit eine Sammelschiedsverfahren (class arbitration), eine Sammelklage oder eine repräsentative Klage (representative action) zulassen würde, in diesem Falle ist dieser gesamte Abschnitt zur Streitbeilegung nicht anwendbar.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr geistiges Eigentum verletzt wurden, senden Sie bitte eine Mitteilung an die unten stehende Adresse oder füllen Sie dieses Formular aus. Wir sind berechtigt, Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, die unserer Ansicht nach gegen diese Bedingungen verstoßen oder als rechtsverletzend erachtet werden, und werden gegebenenfalls Konten von Wiederholungstätern deaktivieren.

OpenAI, L.L.C.
1455 3rd Street
San Francisco, CA 94158
Adressat: General Counsel / Copyright Agent

Schriftliche geltend gemachte Ansprüche betreffend Urheberrechtsverletzungen müssen die folgenden Informationen enthalten:

• Eine physische oder elektronische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des Urheberrechts zu handeln;
• Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
• Eine Beschreibung, wo sich das mutmaßlich verletzende Material auf unserer Seite befindet, damit wir es identifizieren können;
• Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
• Eine Erklärung von Ihnen, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die streitige Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber oder seinem Vertreter genehmigt worden ist oder nach dem Gesetz zulässig ist; 
• Eine Erklärung von Ihnen, dass die oben genannten Informationen in Ihrer Mitteilung korrekt sind und dass Sie unter Androhung von Strafe wegen Meineids der Urheberrechtsinhaber oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.

Abtretung. Sie sind nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen und jeder Versuch, dies zu tun, ist unwirksam. Wir sind berechtigt, unsere Rechte oder Pflichten im Rahmen dieses Vertrags an ein verbundenes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft oder einen Rechtsnachfolger eines mit unseren Diensten im Zusammenhang stehenden Unternehmens abzutreten oder zu übertragen.

Änderungen an diesen Bedingungen oder unseren Diensten. Wir arbeiten kontinuierlich an der Entwicklung und Verbesserung unserer Dienste. Wir können diese Bedingungen oder unsere Dienste bei Bedarf entsprechend aktualisieren. Wir können beispielsweise Änderungen an diesen Bedingungen oder den Diensten vornehmen aufgrund von:

• Änderungen von Gesetzen oder regulatorischen Anforderungen.
• Sicherheits- oder Schutzgründen.
• Umständen, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.
• Änderungen, die wir im Rahmen der üblichen Entwicklung unserer Dienste vornehmen.
• Anpassungen an neue Technologien.

Wir informieren Sie mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen, die sich wesentlich nachteilig auf Sie auswirken, entweder per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Produkt. Alle anderen Änderungen treten in Kraft, sobald wir sie auf unserer Website veröffentlichen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung unserer Dienste beenden.

Verzögerung bei der Durchsetzung dieser Bedingungen. Unser Versäumnis, eine Bestimmung durchzusetzen, ist kein Verzicht auf unser Recht, dies später nachzuholen. Wenn ein Teil dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird dieser Teil im maximal zulässigen Umfang durchgesetzt, ohne dass dies die Durchsetzbarkeit anderer Bedingungen beeinträchtigt.

Handelskontrollen. Sie müssen alle geltenden Handelsgesetze, einschließlich Sanktions- und Exportkontrollgesetze, einhalten. Unsere Dienste dürfen nicht in oder zu Gunsten von (a) einem Land oder Gebiet, gegen das ein US-Embargo verhängt wurde, oder (b) einer natürlichen oder juristischen Person, mit der der Handel nach den geltenden Handelsgesetzen verboten oder eingeschränkt ist, genutzt oder dorthin exportiert oder re-exportiert werden. Unsere Dienste dürfen nicht für schlussendliche Zwecke verwendet werden, die nach geltendem Handelsrecht verboten sind, und Ihr Input darf keine Materialien oder Informationen enthalten, für deren Freigabe oder Ausfuhr eine staatliche Lizenz erforderlich ist. 

Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und OpenAI in Bezug auf die Dienste und ersetzen, abgesehen von etwaigen dienstspezifischen Bedingungen, alle früheren oder zeitgleichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und OpenAI. 

Anwendbares Recht. Für diese Bedingungen gilt kalifornisches Recht, mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Grundsätze (conflicts of laws principles). Bis auf die Bestimmungen im obigen Abschnitt über die Streitbeilegung sind für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, ausschließlich die Bundesgerichten oder Bundesstaatlichen Gerichte in San Francisco, Kalifornien, zuständig.