Bedingungen für das OpenAI-Marketplace-Kundenprogramm
Das OpenAI-Marketplace-Programm (das „Marketplace-Programm“) ermöglicht es OpenAI-Kund:innen (jeweils ein:e „Kund:in“), zugelassene Produkte oder Dienstleistungen Dritter (jeweils ein „teilnahmeberechtigtes Partnerprodukt“) auf dem OpenAI Marketplace (dem „Marketplace“) von teilnehmenden Drittanbietern („Partner“) zu erwerben. Käufe im Rahmen des Marketplace-Programms können vorbehaltlich dieser Bedingungen auf den im jeweiligen OpenAI-Bestellformular angegebenen Verpflichtungsbetrag des bzw. der Kund:in angerechnet werden. Der bzw. die Kund:in erwirbt jedes teilnahmeberechtigte Partnerprodukt im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit dem jeweils zuständigen Partner. Diese Bedingungen ergänzen die Vereinbarung, die für das jeweilige OpenAI-Bestellformular des bzw. der Kund:in gilt, zusammen mit diesem OpenAI-Bestellformular (die „OpenAI-Vereinbarung“).
Teilnahmeberechtigung und Mindestverpflichtungsbeträge. Um am Marketplace-Programm teilzunehmen, muss der bzw. die Kund:in über ein direkt mit OpenAI abgeschlossenes Bestellformular (ein „OpenAI-Bestellformular“) verfügen, in dem ein Verpflichtungsbetrag von mindestens 1.000.000 USD festgelegt ist, sofern OpenAI nicht schriftlich, auch per E-Mail, etwas anderes vereinbart. „Verpflichtungsbetrag“ bezeichnet den im jeweiligen OpenAI-Bestellformular unter „Verpflichtungsbetrag“ angegebenen Betrag. Anrechenbare Partnerausgaben dürfen nur auf Verpflichtungen für die OpenAI API und ChatGPT/Codex-Dienste angerechnet werden, die im jeweiligen OpenAI-Bestellformular oder in einer Änderung dazu ausdrücklich als anrechnungsfähig ausgewiesen sind.
Anrechenbare Partnerausgaben. Der Begriff „Anrechenbare Partnerausgaben“ bezeichnet Beträge, die der bzw. die Kund:in tatsächlich für ein teilnahmeberechtigtes Partnerprodukt zahlt, abzüglich Rabatten, Rückvergütungen, Credits, Erstattungen und Rückbuchungen und vorbehaltlich der nachstehenden zeitlichen Regelungen. Steuern, Bank- und Finanzierungskosten, Vertragsstrafen sowie Gebühren für Daten, professionelle Dienstleistungen, Support oder sonstige nicht genehmigte Produkte oder Dienstleistungen sind nicht anrechenbar. Käufe vor dem Teilnahmedatum des bzw. der Kund:in sind nicht anrechenbar, es sei denn, OpenAI genehmigt sie vorbehaltlich etwaiger in dieser Genehmigung festgelegter Bedingungen. Käufe im Rahmen einer bestehenden Vereinbarung mit einem Partner, die vor der Teilnahmeberechtigung des bzw. der Kund:in am Marketplace-Programm getätigt wurden, sind nicht anrechenbar, es sei denn, OpenAI genehmigt sie vorbehaltlich etwaiger in dieser Genehmigung festgelegter Bedingungen.
Kauf eines Partnerprodukts. OpenAI bestätigt dem bzw. der Kund:in schriftlich dessen Berechtigung zur Teilnahme am Marketplace-Programm und gibt dabei das Teilnahmedatum des Kunden sowie etwaige geltende Kaufbedingungen an. Der bzw. die Kund:in stellt diese Bestätigung dem jeweils zuständigen Partner zur Verfügung, wenn er einen Kauf im Rahmen des Marketplace-Programms tätigt. Jeder Kauf unterliegt weiterhin diesen Bedingungen sowie etwaigen anwendbaren Bedingungen, die in der Bestätigung angegeben sind. Der Partner und der bzw. die Kund:in schließen den Vertrag über das zugelassene Partnerprodukt direkt miteinander, und der Partner stellt dem Kunden die Rechnung und zieht die Zahlung direkt vom Kunden bzw. der Kundin ein. Der bzw. die Kund:in ist für die auf berechtigte Partnerprodukte anfallenden Steuern verantwortlich, die der Partner oder OpenAI, je nachdem, wer dafür zuständig ist, erhebt, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Der bzw. die Kund:in kann über das von OpenAI vorgesehene Bestätigungsverfahren beantragen, dass anrechenbare Partnerausgaben auf seinen Verpflichtungsbetrag angerechnet werden. OpenAI rechnet keine Beträge für eine Transaktion an, es sei denn, der Kunde hat dieser Anrechnung ausdrücklich zugestimmt.
Verpflichtungszeitraum und mehrjährige Käufe. „Verpflichtungszeitraum“ bezeichnet jeden jährlichen Zeitraum, der im jeweiligen OpenAI-Bestellformular festgelegt ist und in dem der bzw. die Kund:in einen Verpflichtungsbetrag erfüllen muss. Bei einem mehrjährigen OpenAI-Bestellformular gilt für jede jährliche Verpflichtung ein eigener Verpflichtungszeitraum. OpenAI rechnet Gebühren für jeweils höchstens zwölf Monate eines Partnerabonnements auf einmal an. Bei einem mehrjährigen Partnerabonnement beginnt jedes Abonnementjahr am Startdatum des Abonnements oder an einem Jahrestag dieses Datums. Gebühren für jedes darauffolgende Abonnementjahr dürfen frühestens zu Beginn dieses Jahres eingereicht werden, selbst wenn der bzw. die Kund:in diese Gebühren im Voraus bezahlt hat. Der Partner muss die jeweilige Rechnung einreichen oder erneut einreichen, in der die Gebühren für dieses Abonnementjahr ausgewiesen sind. Jede Einreichung unterliegt weiterhin dem jeweiligen Verpflichtungszeitraum, dem ungenutzten Marketplace-Kontingent und dem verbleibenden Verpflichtungsbetrag. Dieselben Entgelte können nicht mehr als einmal angerechnet werden. Anrechenbare Entgelte, die bis zu zwölf Monate eines Partnerabonnements abdecken, können angerechnet werden, auch wenn dessen Abonnementzeitraum über den jeweiligen Verpflichtungszeitraum hinausgeht, sofern OpenAI die Rechnung während dieses Verpflichtungszeitraums erhält.
Marketplace-Kontingent. Sofern mit OpenAI nichts anderes vereinbart wurde, entspricht das „Marketplace-Kontingent“ des bzw. der Kund:in 25 % seines Verpflichtungsbetrags für den jeweiligen Verpflichtungszeitraum. Dieses Kontingent gilt für alle Partner zusammen, und bereits in Anspruch genommene Beträge werden darauf angerechnet. Durch nachfolgende Rechnungen entsteht kein neues Kontingent. Bei einem OpenAI-Bestellformular mit mehrjähriger Laufzeit gilt für jeden Verpflichtungszeitraum ein gesondertes Marketplace-Kontingent. Nicht genutztes Kontingent verfällt am Ende des jeweiligen Verpflichtungszeitraums und kann nicht auf einen anderen Verpflichtungsbetrag oder ein anderes Konto übertragen werden.
Wie OpenAI Ausgaben anrechnet. OpenAI rechnet die auf den Rechnungen des Partners ausgewiesenen anrechenbaren Beträge vorbehaltlich einer Überprüfung Dollar für Dollar auf den Verpflichtungsbetrag des Kunden an, und zwar in der Reihenfolge, in der die Rechnungen bei OpenAI eingehen. Jede Anrechnung ist auf das ungenutzte Marketplace-Kontingent und den verbleibenden Verpflichtungsbetrag begrenzt, nach Berücksichtigung bereits angefallener Entgelte für OpenAI-Dienste und bereits angerechneter Partnerausgaben. Eine Anrechnung, die erfolgt, bevor der bzw. die Kund:in den Partner bezahlt, steht weiterhin unter dem Vorbehalt einer Anpassung gemäß diesen Bedingungen. Angerechnete Beträge verringern den noch zu leistenden Teil des Verpflichtungsbetrags des bzw. der Kund:in. Sie begleichen keine Partnerrechnungen, erzeugen keine Credits für die Nutzung von OpenAI, verringern keine Gebühren für OpenAI-Dienste und berechtigen den bzw. die Kund:in weder zu einer Barauszahlung noch zu einer Erstattung. Bestehende vorausbezahlte Guthaben und Credits bei OpenAI bleiben unverändert, sofern das OpenAI-Bestellformular nichts anderes vorsieht. Der bzw. die Kund:in bleibt für die Gebühren für OpenAI-Dienste und eine etwaige verbleibende Unterschreitung des Verpflichtungsbetrags verantwortlich. Die Rechnung muss OpenAI während des jeweiligen Verpflichtungszeitraums und frühestens am Teilnahmedatum des bzw. der Kund:in zugehen, sofern OpenAI nicht schriftlich etwas anderes genehmigt.
Mehrere Ausgabenverpflichtungen. Wenn der bzw. die Kund:in anrechenbare Verpflichtungsbeträge aus mehr als einem OpenAI-Bestellformular hat, bestimmt OpenAI, welcher Verpflichtung ein in Rechnung gestellter Betrag zugeordnet wird, vorbehaltlich des jeweils geltenden Marketplace-Kontingents und Verpflichtungszeitraums. Der bzw. die Kund:in kann vorbehaltlich der Zustimmung von OpenAI eine andere Zuordnung beantragen. Derselbe Betrag kann nicht mehrfach angerechnet werden.
Berichterstattung und Überprüfung. Der Partner meldet anrechnungsfähige Transaktionen und Zahlungen an OpenAI. Der bzw. die Kund:in ermächtigt OpenAI und den Partner, Informationen auszutauschen, die zur Überprüfung und Anrechnung anrechenbarer Partnerausgaben vernünftigerweise erforderlich sind, einschließlich Kontokennungen, Rechnungen, Zahlungsinformationen und Daten der Leistungserbringung. Der bzw. die Kund:in stellt auf Anfrage in angemessenem Umfang ergänzende Informationen zur Verfügung. Ungeachtet der Vertraulichkeitsbestimmungen der OpenAI-Vereinbarung ermächtigt der bzw. die Kund:in OpenAI, einem Partner, bei dem der bzw. die Kund:in einen Kauf beabsichtigt, das Bestehen dieser Vereinbarung sowie die Berechtigung des bzw. der Kund:in zur Teilnahme am Marketplace-Programm offenzulegen. Der bzw. die Kund:in ist dafür verantwortlich, sich mit dem Partner abzustimmen, um die rechtzeitige Einreichung der Rechnungen und ergänzenden Informationen sicherzustellen, die für die Anrechnung anrechenbarer Partnerausgaben erforderlich sind.
Streitigkeiten und Anpassungen. Der bzw. die Kund:in klärt Streitigkeiten über vom Partner in Rechnung gestellte Beträge direkt mit dem Partner. OpenAI kann die Anrechnung strittiger Beträge zurückhalten oder anpassen; unstrittige Beträge können gesondert für eine Anrechnung in Betracht kommen. OpenAI kann angerechnete Beträge auch aufgrund von Nichtzahlung bei Fälligkeit, Rückerstattungen, Credits, Stornierungen, doppelten Meldungen oder sonstigen Fehlern korrigieren und wird den Kunden über die Anpassung informieren. Der bzw. die Kund:in bleibt gemäß der OpenAI-Vereinbarung für eine daraus resultierende Unterschreitung des Verpflichtungsbetrags verantwortlich, auch nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums. Zahlt der bzw. die Kund:in nachträglich einen Betrag, dessen Anrechnung wegen Nichtzahlung rückgängig gemacht wurde, kann OpenAI den anrechenbaren Betrag vorbehaltlich einer Überprüfung und des geltenden Marketplace-Kontingents erneut auf den ursprünglichen Verpflichtungszeitraum anrechnen.
Änderungen der Teilnahmeberechtigung. OpenAI wird den bzw. die Kund:in benachrichtigen, wenn ein teilnahmeberechtigtes Partnerprodukt nicht mehr für Neukäufe oder Verlängerungen im Rahmen des Marketplace-Programms berechtigt ist. Käufe, die vor dieser Mitteilung genehmigt wurden, bleiben vorbehaltlich des Marketplace-Kontingents bis zum Ende der bestehenden unkündbaren Abonnementlaufzeit oder bis zum Ende des geltenden Verpflichtungszeitraums teilnahmeberechtigt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. OpenAI wird vor der Mitteilung ordnungsgemäß angerechnete Beträge nicht allein deshalb rückgängig machen, weil der Partner oder das teilnahmeberechtigte Partnerprodukt später die Teilnahmeberechtigung verliert.
Änderungen der Abrechnung. Wenn OpenAI beginnt, Zahlungen für zugelassene Partnerprodukte über den Marketplace einzuziehen, werden bestehende Käufe des bzw. der Kund:in weiterhin direkt vom jeweiligen Partner in Rechnung gestellt, sofern der bzw. die Kund:in, der Partner und OpenAI nichts anderes vereinbaren. Jede Umstellung setzt voraus, dass der bzw. die Kund:in die geltenden Abrechnungsbedingungen akzeptiert und ein Datum für das Inkrafttreten vereinbart wird. Dem bzw. der Kund:in wird derselbe Kauf nicht zweimal in Rechnung gestellt, und dieselben anrechenbaren Partnerausgaben werden nicht mehr als einmal auf einen Verpflichtungsbetrag angerechnet. Zahlungen, die gemäß den geltenden Abrechnungsbedingungen an OpenAI als bevollmächtigten Inkassoagenten des Partners geleistet werden, gelten für die Zwecke dieser Bedingungen als Zahlungen an den Partner.
Partnerprodukte. Die Aufnahme eines teilnahmeberechtigten Partnerprodukts in den Marketplace oder die Genehmigung eines Kaufs zur Teilnahme am Marketplace-Programm stellt keine Billigung, Gewährleistung oder Empfehlung des Partners oder seines Produkts durch OpenAI dar. Der Kauf und die Nutzung eines teilnahmeberechtigten Partnerprodukts durch den bzw. die Kund:in richten sich ausschließlich nach der Vereinbarung des bzw. der Kund:in mit dem jeweils zuständigen Partner. OpenAI ist nicht Partei dieser Vereinbarung, und der Partner ist allein für die Bereitstellung, den Support und die Wartung seines Produkts verantwortlich. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang übernimmt OpenAI keine Gewährleistung für teilnahmeberechtigte Partnerprodukte und schließt jede Haftung aus, die aus dem Kauf oder der Nutzung dieser Produkte durch den bzw. die Kund:in oder aus Handlungen oder Unterlassungen des Partners entsteht. Diese Bestimmung schränkt die ausdrücklichen Verpflichtungen von OpenAI gemäß diesen Bedingungen oder der OpenAI-Vereinbarung nicht ein.
Verhältnis zur OpenAI-Vereinbarung. Diese Bedingungen regeln ausschließlich die Teilnahme des bzw. der Kund:in am Marketplace-Programm. Die OpenAI-Vereinbarung regelt weiterhin die Nutzung der OpenAI-Dienste durch den bzw. die Kund:in sowie den Zugang dazu. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und einer bestimmten Bestimmung des OpenAI-Bestellformulars ist die betreffende Bestimmung des OpenAI-Bestellformulars maßgeblich. Änderungen an der Zuteilung oder der Ausgabenberechnung für einen genehmigten Kauf bedürfen der Zustimmung des bzw. der Kund:in.